Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Spedition Lühmann GmbH & Co. KG (nachfolgend „Unternehmen" genannt) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und besonderen Vermögen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Auftraggeber" genannt).

(2) Die AGB gelten für Speditionsleistungen, Transportleistungen, Lagerhaltung, Umschlag und Kontraktlogistik.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, das Unternehmen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungen des Unternehmens

(1) Das Unternehmen erbringt Speditionsleistungen, Transportleistungen und sonstige Logistikleistungen nach Maßgabe des Auftrags und dieser AGB.

(2) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweils geschlossenen Vertrag. Werden Leistungen erbracht, ohne dass ein Vertrag vorliegt, gelten diese AGB als akzeptiert.

(3) Das Unternehmen ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte (Fremdfachleute, Zulieferer, weitere Speditionen) erbringen zu lassen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für Leistungen ergeben sich aus der schriftlichen Angebots- und Auftragsbestätigung des Unternehmens oder aus den vereinbarten Tarifverträgen.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und sonstiger Steuern, Abgaben und Gebühren, sofern diese nicht ausdrücklich enthalten sind.

(3) Zusätzliche Leistungen und deren Preise werden gesondert berechnet. Dies gilt insbesondere für Zwischenlagerung, Lagerbestandsverwaltung, besondere Verpackung, Umschlag und Handhaben von Gefahrgut.

(4) Das Unternehmen ist berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen anzupassen, wenn sich die Kosten (insbesondere Brenn- und Treibstoffe) erheblich ändern.

(5) Rechnungen werden fällig innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr fällig.

(6) Die Aufrechnung gegen Forderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 4 Haftung

(1) Die Haftung des Unternehmens richtet sich nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB), insbesondere der Speditionsbestimmungen (§§ 407-470 HGB), und ergänzend nach den Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr (CMR) und den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(2) Für Schäden an beförderten Gütern oder Waren haftet das Unternehmen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach §§ 407 ff. HGB und CMR, höchstens im Umfang des dort genannten Haftungshöchstbetrages von ca. 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm Rohgewicht des beschädigten Gutes (ca. 1.220 EUR pro Tonne).

(3) Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

(4) Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Krieg, Erdbeben, Streiks, Lockout, Pandemien, Naturkatastrophen oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse verursacht werden, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat.

(5) Das Unternehmen haftet nicht für Schäden durch fehlerhafte Verpackung des Gutes durch den Auftraggeber oder durch zum Transport ungeeignete Güter.

(6) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen das Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber oder eine bevollmächtigte Person nicht innerhalb von 7 Tagen nach Empfang des Gutes das Unternehmen schriftlich von Beschädigungen oder Verlusten benachrichtigt.

§ 5 Versicherung

(1) Das Unternehmen unterliegt keine Versicherungspflicht für die beförderten Güter. Es ist Sache des Auftraggebers, eine Versicherung für seine Waren abzuschließen.

(2) Auf Wunsch des Auftraggebers kann das Unternehmen eine Zusatzversicherung für beförderte Güter abschließen. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. Die Versicherungsbedingungen richten sich nach dem Versicherungsvertrag.

§ 6 Lagerung und Lagergeld

(1) Wird das Unternehmen mit der Lagerung von Gütern beauftragt, so sind die Lagerbedingungen vor Auftragserteilung schriftlich festzulegen. Dies umfasst insbesondere die Lagerdauer, die Lagerbedingungen (Temperaturbereich, Luftfeuchtigkeit) und die Lagerbedingungen für Gefahrgut.

(2) Das Lagergeld wird nach Vereinbarung berechnet, meist als tägliches oder monatliches Entgelt pro Lagerplatz oder pro Kubimeter.

(3) Bei überschreitung der vereinbarten Lagerdauer werden Verzögerungsgebühren fällig, die das Unternehmen berechnet.

(4) Das Unternehmen ist berechtigt, Waren, deren Lagergeld 3 Monate überfällig ist, zum Verkauf freizugeben oder zu vernichten, nachdem es den Auftraggeber schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zur Zahlung aufgefordert hat.

§ 7 Reklamationen und Gewährleistung

(1) Beschädigungen oder Verluste von Waren müssen dem Unternehmen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden, ansonsten der Anspruch verfällt.

(2) Bei sichtbaren Schäden (äußerliche Beschädigungen) muss die Ware vom Empfänger unter Vorbehalt angenommen werden und die Beschädigungen müssen sofort auf dem Frachtbrief vermerkt werden.

(3) Verborgen Schäden (innere Beschädigungen) müssen innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware für die Schadensermittlung zur Verfügung zu stellen.

(4) Gewährleistungsansprüche verjähren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, längstens jedoch 12 Monate nach Lieferung der Ware.

§ 8 Gefahrgut

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Unternehmen vor Auftragserteilung schriftlich von der Beschaffenheit und Klassifikation des zu befördernden Gefahrgutes in Kenntnis zu setzen und alle erforderlichen Unterlagen (Sicherheitsdatenblätter, Versanddokumente) zur Verfügung zu stellen.

(2) Das Unternehmen behält sich das Recht vor, den Transport von Gefahrgut abzulehnen, wenn die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind oder die Beförderung durch Gesetze oder behördliche Anordnungen untersagt ist.

(3) Der Auftraggeber trägt alle Kosten für die ordnungsgemäße Dokumentation und Beförderung von Gefahrgut nach den geltenden Vorschriften (GGVS, ADR, etc.).

§ 9 Auskunftspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Unternehmen vollständig und wahrheitsgemäß über die Art, Beschaffenheit und den Zustand des zu befördernden Gutes, insbesondere über Gefahrgute, zu unterrichten. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung trägt der Auftraggeber die gesamten Schadensersatzkosten.

§ 10 Vertragsänderungen

(1) Änderungen des Auftrags (z.B. Änderung der Lieferadresse, Verzögerung des Liefertermins) müssen dem Unternehmen schriftlich mitgeteilt werden.

(2) Das Unternehmen ist berechtigt, Änderungen abzulehnen oder deren Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

(3) Bei Verzögerung der Abholung durch den Auftraggeber werden Lager- und Verwaltungsgebühren berechnet.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist der Ort, an dem sich der Sitz des Unternehmens befindet (Cuxhaven).

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Cuxhaven oder ein anderes, von unserem Unternehmen bestimmtes Gericht, sofern das Unternehmen dies wählt. Für Klagen des Auftraggebers gegen das Unternehmen ist das Gericht des Sitzes des Auftraggebers zuständig.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der schriftlichen Form.

(2) Diese AGB sind gültig ab Januar 2026 und können jederzeit von uns mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Aktuelle AGB finden Sie auf unserer Website.